September 2025

Jetzt nicht nachlassen!

Über die letzten Jahre haben immer mehr europäische Länder Soziale Innovation als wirkungsvolles Instrument zur Lösung komplexer gesellschaftlicher Herausforderungen anerkannt. Der Innovationsbegriff wird zunehmend nicht mehr nur rein technologisch und kommerziell verstanden und die Europäische Union hat entscheidend zu dieser Entwicklung in ihren Mitgliedstaaten beigetragen.



Die Europäische Union spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung Sozialer Innovation, sowohl durch die Bereitstellung von Mitteln als auch als strategische Impulsgeberin. Dies hat mit dazu geführt, dass entsprechende nationale Strategien entstanden sind bzw. derzeit im Entstehen sind – etwa in Frankreich, Deutschland, Estland oder Portugal. Eine erste Förderung Sozialer Innovation durch die EU erfolgte ab 2009 bzw. 2010 vor dem Hintergrund der Finanz- & Wirtschaftskrise. Heute ist Soziale Innovation ein relevanter Baustein für die EU-Ziele für sozialen Zusammenhalt („Europäische Säule sozialer Rechte“/ European Pillar of Social Rights) sowie für eine nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030). Zudem wird Soziale Innovation im EU-Kontext zunehmend im Zusammenhang mit der sogenannten „Twin Transition“ genannt, dem gleichzeitigen Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft sowie Gesellschaft.

Die Rolle des Europäischen Sozialfonds für Soziale Innovation



Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) ist das wichtigste Instrument zur Förderung Sozialer Innovation in der EU. Er wurde 1957 mit dem Vertrag von Rom gegründet, mit dem auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ins Leben gerufen wurde. Damit ist der ESF+ eines der ältesten Förderinstrumente der EU und seit knapp 70 Jahren das zentrale Instrument für Investitionen in Menschen.

In der aktuellen EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 hat der ESF+ ein Gesamtvolumen von 142,7 Milliarden Euro. In der aktuell gültigen ESF+-Verordnung sind erstmals alle Mitgliedstaaten verpflichtet worden, mindestens eine Priorität für Soziale Innovation in ihren nationalen und/oder regionalen Programmen vorzusehen, mit einem ESF+-Kofinanzierungssatz von bis zu 95 %. Ein Bericht der Social Innovation+ Initiative kommt zu dem Ergebnis, dass insgesamt rund 1,78 Milliarden Euro über die Soziale Innovationen-Prioritäten in der aktuellen Förderperiode investiert werden, wovon die EU-Beiträge (durch ESF+) etwa €1,56 Milliarden Euro ausmachen.

Die EU unterstützt zudem durch Netzwerke, Wissensaustausch und die Verbreitung bewährter Methoden (Best Practices). Hierfür ist der Programmteil EaSI (Employment and Social Innovation) verantwortlich. EaSI war ursprünglich ein eigenständiges EU-Programm (in der Programmförderperiode 2014–2020). Seit 2021 ist EaSI in den ESF+ integriert und fungiert quasi als dessen „Innovationsmotor“ mit einem Budget von 762 Millionen Euro in direkter Mittelverwaltung der EU-Kommission.

Das Ziel von EaSI besteht darin, gemeinsame Herausforderungen, die keine nationalen Grenzen kennen, über EU-Länder hinweg mit innovativen Lösungen transnational, evidenzbasiert und systemisch anzugehen. Hier werden neue Ansätze in den Bereichen Sozialpolitik, Beschäftigung und soziales Unternehmertum getestet, gefördert und verbreitet. Insgesamt soll so ein gemeinsames europäisches Ökosystem für Soziale Innovation entstehen. Schlüsselelement hierfür ist das Netzwerk der Nationalen Kompetenzzentren für Soziale Innovationen, zu dem auch das Kompetenzzentrum für Soziale Innovationen Deutschland (KoSI) gehört. Es wird von der EU seit 2021 über EaSI ko-finanziert. Mittlerweile gibt es solche Kompetenzzentren in 24 (von insgesamt 26) EU-Mitgliedstaaten. Der Austausch im Netzwerk zeigt deutlich: Die sozialen Herausforderungen und Chancen der EU-Mitgliedstaaten sind sehr oft ähnlich. Entsprechend groß sind die Synergiepotenziale für Soziale Innovationen. Dies betrifft einzelne Lösungen in spezifischen sozialen Bereichen, aber auch die Metaebene, wie Ansätze zu Capacity Building, Finanzierungsvehikeln und Wirkungsmessung. Und zu guter Letzt gilt es auch für die Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen auf politischer Ebene.



Die EU darf jetzt nicht nachlassen.



Im Bereich der Förderung Sozialer Innovation wurde auf EU-Ebene in den letzten 15 Jahren bereits viel erreicht. Die aktuelle Förderprogrammperiode (2021–2027) stellt hierbei sicherlich eine deutliche Steigerung dar. Gleichzeitig haben sich die gesellschaftlichen Herausforderungen und Krisen in den letzten Jahren sowohl in ihrer Intensität als auch in ihrer Komplexität exponentiell gesteigert. Alte Pfade und Systeme stoßen massiv an ihre Grenzen. Es braucht jetzt das Novum, am besten radikal und systemisch.

Soziale Innovation ist daher nicht mehr nur ein „Nice-to-Have“. Sie wird für eine nachhaltige Zukunft essenziell sein und muss ambitioniert mit finanziellen und rechtlichen Mitteln unterstützt werden. Ein rein technologisches und/oder kommerzielles Innovationsverständnis und eine entsprechende eindimensionale Förderung wären politisch fahrlässig.

Am 16. Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren offiziellen Vorschlag für die nächste Förderprogrammperiode, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 präsentiert. Thematisch sollen Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung mehr Mittel erhalten, während unter anderem die Töpfe für Sozial-, Klima- und Umweltmaßnahmen kleiner werden sollen. Durch Druck aus den eigenen Reihen und vom Parlament besteht zumindest die Grundzusage der Europäischen Kommission, mindestens 14 % bzw. mindestens 100 Mrd. Euro des auf etwa 865 Milliarden Euro geschätzten Budgets aus den sogenannten Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRP) für Sozialausgaben vorzusehen. Zudem soll der ESF+ erhalten bleiben. Allerdings: Eine feste Summe für den ESF+ ist nicht vorgeschlagen worden. Immerhin: In ihren Vorschlägen für den nächsten ESF+ nach 2027 hat die Kommission den Bereich Soziale Innovation wieder aufgenommen (Artikel 4). Es heißt [Übersetzung]:

(1) Soziale Innovation wird in den Bereichen unterstützt, die in den Geltungsbereich des ESF fallen, insbesondere mit dem Ziel, innovative Lösungen zu erproben, zu bewerten und in größerem Maßstab einzuführen, einschließlich auf lokaler oder regionaler Ebene, um soziale Bedürfnisse in Partnerschaft mit den einschlägigen Partnern, insbesondere den Sozialpartnern, zu decken.

(2) Die Kommission setzt auf eigene Initiative technische Hilfe gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) [Verordnung über die NRP-Pläne] ein, um den Kapazitätsaufbau im Bereich der Sozialen Innovation zu erleichtern, insbesondere durch die Unterstützung des gegenseitigen Lernens, der transnationalen Zusammenarbeit, der Einrichtung von Netzwerken sowie der Verbreitung und Förderung bewährter Verfahren und Methoden.



Noch ist (lange) nichts entschieden



Nun müssen im Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat die Details ausgehandelt werden. Der Prozess, bis der MFR 2028–2034 final steht und die Förderungen auf Mitgliedstaatenebene wieder anlaufen, dürfte intensiv und langwierig werden. Das liegt unter anderem daran, dass die Kommission das EU-Budget deutlich erhöhen und weniger spezifische Ausgabenprogramme einführen will. Bisher gibt es etwa separate Töpfe für die Agrarpolitik und die Strukturförderung der Regionen - zu letzteren zählt der ESF+. Künftig sollen diese Ausgaben aus einem einzigen großen Fonds gedeckt werden. Um Geld aus diesem Fonds zu erhalten, soll jeder EU-Staat nach dem Willen der Kommission einen nationalen Plan vorlegen. Darin zeigt das Land, welche Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 plant und wofür es EU-Mittel einsetzen möchte. Auch regionale Behörden sollen an der Erstellung des Plans mitarbeiten.

Damit ist aber zum jetzigen Zeitpunkt auch die genaue Ausgestaltung der zukünftigen EU-Förderung Sozialer Innovationen noch nicht beschlossen. Dies gilt für den ESF+ wie auch für andere EU-Förderprogramme mit Relevanz für Soziale Innovationen (wie den EFRE, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, in dessen Entwurf für die Zeit nach 2027 Soziale Innovation nach Vorschlag der Kommission nicht mehr enthalten ist).

Gerade das EU-Parlament wird hoffentlich als Mitgesetzgeber im EU-Haushalt seine entscheidende Rolle nutzen, um Sozialausgaben und Soziale Innovationen in dem nächsten MFR zu stärken. Darüber hinaus sind zivilgesellschaftliche Organisationen, Kommunen, Regionen und Sozialpartner spätestens jetzt gefordert, Position zu beziehen.